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250 Millionen Euro EU-Unterstützung an terroristisch verstrickte Organisationen

Die EDU Schweiz stellt den Sinn der EU-Zahlungen von 250,5 Millionen Euro an die Palästinensische Behörde und die UNRWA in Frage. Bei beiden Organisationen ist die terroristische Verstrickung hinlänglich bekannt.

Am 1. März 2016 billigte die Europäische Kommission die Zahlung der ersten Tranche des Jahres 2016, nämlich 252,5 Mio. Euro, an die Palästinensische Behörde (175,5 Mio. Euro) und an die UNRWA (82 Mio. Euro). In der dazugehörigen Pressemitteilung werden politische Motivationen und humanitäre Anstriche bunt gemischt. Mit der häufigen Erwähnung der „palästinensischen Flüchtlinge“ wird der humanitäre Aspekt untermauert.

Vom UNRWA, dem UNO-Werk zur Unterstützung der Palästinenser, wird regelmässig bekannt, dass dessen Schulen in den palästinensischen Gebieten Jugendcamps beherbergen, die terroristischer Ausbildung von Kindern und Jugendlichen dienen. Vom UNRWA herausgegebene Schulbücher enthalten regelmässig Texte, die mehr oder weniger deutlich zur Vernichtung von Juden aufrufen und die Existenzberechtigung des israelischen Staates in Frage stellen. Saudi Arabien, mit 146,5 Mio. US-Dollar Unterstützung des UNRWA im Jahr 2015, ist übrigens gemäss UNRWA-Angabe der drittgrösste Unterstützer dieses Werkes. Der Einfluss Saudi Arabiens dürfte nicht zu vernachlässigen sein. Die Schweiz unterstützt übrigens das UNRWA mit jährlich 20 Millionen Franken.

Dass Zahlungen an die Palästinensische Behörde reichlich in Korruption, Luxus der Verantwortlichen und den Bau von terroristischen Tunnels „versickern“, ist ebenfalls durch verschiedenste Quellen zuverlässig dokumentiert. Wie stark die bisherigen jährlichen Zahlungen die Demokratisierung und Verminderung der Gewalt bereits „gefördert“ hat, liest sich an den traurigen fast täglichen terroristischen Attacken gegen jüdische Bürger und Institutionen in Israel ab – und an der Verherrlichung dieser Attacken durch die Palästinensische Behörde.