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Parolen 8. März 2015

    EDU Schweiz
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    MEDIENMITTEILUNG

     

    Das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» zeigt sich erfreut über den grossen Rücklauf an Unterschriften, der seit Mitte März 2019 zu verzeichnen ist. In den Medien äusserte nun SP-Nationalrat Mathias Reynard, dass eine Person in Sion mit falschen Argumenten Unterschriften gesammelt und so betrogen habe. Aus diesem Einzelfall leitet Reynard Vorwürfe ab, um die Gegnerschaft in den sozialen Medien pauschal als «Extremisten» zu bezeichnen und sie «unwürdiger Methoden» zu bezichtigen. Diese unhaltbare Diffamierung der Gegner der erweiterten Rassismus-Strafnorm ist inakzeptabel und für einen Nationalrat höchst unwürdig.

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    EDU Schweiz

    MEDIENMITTEILUNG

     

    EDU befürwortet das Gesamtpaket «Steuerreform» und lehnt die EU-Waffenrichtlinie ab

     

    Die Delegierten der EDU Schweiz fassten am Samstag in Olten die Parolen für die Volksabstimmung vom 19. Mai. Im Weiteren wurden zwei neue Mitglieder in die Geschäftsleitung gewählt.

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    EDU Schweiz

    MEDIENMITTEILUNG

    Zu "Ehe für alle" und Samenspende in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

     

    Die EDU nimmt den Opportunismus der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates mit grosser Besorgnis zur Kenntnis.

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    MEDIENMITTEILUNG

     

    Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

    EDU enttäuscht über den Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats

     

    (Thun, 4.2.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats empfiehlt die Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit 8:3 Stimmen zur Ablehnung. Damit wird das Recht der Staaten negiert, ihre Hauptstadt selber zu wählen.

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    MEDIENMITTEILUNG

     

    Petition "Zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem":

    Klare Erwartungen an die Aussenpolitische Kommission des Ständerats

     

    (Thun, 30.1.2019) Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats berät am Donnerstag über die Petition für die Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Damit ergibt sich für die Schweiz die Möglichkeit, historische Fakten anzuerkennen und – im Zeichen des zunehmenden Antisemitismus in Europa und Nahost – ein Zeichen zu setzen.

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    MEDIENMITTEILUNG

    Start der Unterschriftensammlung

     

    In der Wintersession 2018 hat eine Mehrheit von National- und Ständerat beschlossen, die Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» zu erweitern (Art. 261bis StGB). Dagegen hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches das Referendum gegen dieses «Zensurgesetz» ergriffen hat. Diese Allianz hat eine Reihe von Massnahmen in die Wege geleitet, um die nötigen 50‘000 Unterschriften bis Ende März 2019 zusammenzubringen.

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    EDU Schweiz

    MEDIENMITTEILUNG

    Delegiertenversammlung: EDU beschliesst Referendum gegen «Zensurgesetz»

     

    Die EDU hat an ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung der Rassismus-Strafnorm auf «sexuelle Orientierung» zu ergreifen. Dieses Zensurgesetz ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit.

    Des Weiteren fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative.

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    EDU Schweiz

    MEDIENMITTEILUNG

    zum Ständerats-Beschluss betreffend die Erweiterung von Art. 261bis StGB (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)

     

    Der Ständerat hat am 28. November 2018 einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» explizit unter Strafe stellen will. Was mit dem Schutz bedürftiger Minderheiten begründet wird (wer will schon gegen Anti-Diskriminierung sein?), ist letztlich ein ideologisch geprägter Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt in der Schweiz.

     

    Im Bewusstsein, dass eine breite Debatte nötig ist, um über die Auswirkungen dieses Maulkorb-Paragrafen aufzuklären, prüft die EDU Schweiz, in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum zu ergreifen.

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    MEDIENMITTEILUNG

    zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25. November 2018

     

    Die EDU nimmt die drei eidgenössischen Abstimmungsresultate, an deren Deutlichkeit es nichts zu rütteln gibt, zur Kenntnis. Angesichts der massiven Angstkampagne überrascht insbesondere die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative kaum. Die Tragik und die möglicherweise verheerenden Konsequenzen dieses Volks-Neins scheinen sich derweil früher zu offenbaren als gedacht. So kündigen die Gegner der Vorlage über die Einführung von Versicherungsdetektiven an, das aus EDU-Sicht zu begrüssende Abstimmungsergebnis nicht zu akzeptieren und durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf seine «Völkerrechtskonformität» prüfen zu lassen.

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